Bürgerrat Klima präsentiert Empfehlungen

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„Das 1,5°C-Ziel hat oberste Priorität. Klimaschutz ist Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden“, heißt es in den Empfehlungen des Bürgerrats Klima. Der hatte sich Ende April 2021 erstmals nach seiner Gründung getroffen. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a.D. Horst Köhler sollte er über die Erreichung klimapolitischer Ziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen diskutieren und hierzu Vorschläge erarbeiten. Jetzt wurden die Ergebnisse aus über 50 Sitzungsstunden in Form von 80 wegweisenden Empfehlungen an die deutsche Klimapolitik für die verschiedenen Sektoren vorgestellt. Wenn Klimaschutz ein Menschenrecht ist, so der übergeordnete Gedanke, muss jedes neue Gesetz auf seine Klimaschutzwirkung hin überprüft werden.

Daniela Jacob, Direktorin des GERICS, einer Einrichtung des Helmholtz-Zentrums Hereon, ist Mitglied im wissenschaftlichen Kuratorium des Bürgerrats Klima. Das Kuratorium hat den Bürgerrat durch wissenschaftliche Expertise unterstützt. „Ich halte diese Art von Bürgerbeteiligung für ein sehr bereicherndes demokratisches Gestaltungselement“, sagte sie. „Diese kann sicherlich auch bei anderen Themen zu Entwicklungen führen, die durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden.“ Schon bei der Gründung des Bürgerrats hatte Jacob gesagt: „Diesen Schwung brauchen wir dringend.“

Das Beteiligungsmodell des Bürgerrates Klima folgt einem Vorbild aus anderen Zivilgesellschaften, etwa in Frankreich oder Großbritannien: Es setzt sich aus 160 zufällig ausgelosten und zugleich nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Wohnort oder Bildungshintergrund repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ausgewählten Menschen zusammen. Diese haben sich in den vergangenen zwei Monaten intensiv, überparteilich und ergebnisoffen mit zentralen klimapolitischen Fragen in Online-Konferenzen auseinandergesetzt. Unter wissenschaftlicher Begleitung haben sie die nun vorliegenden Empfehlungen erarbeitet. Dabei wurden sowohl gesellschaftliche als auch wirtschaftliche und ökologische Kriterien berücksichtigt.